Brief an Bundespräsident Fischer (Wohlmeyer)
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| + | Offener Brief von [[Wohlmeyer, H.|Prof. Heinrich Wohlmeyer] an Bundespräsiden Heinz Fischer | ||
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Bundespräsident Doz. Dr. iur. Heinz Fischer<br> | Bundespräsident Doz. Dr. iur. Heinz Fischer<br> | ||
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MEP Andreas Mölzer<br> | MEP Andreas Mölzer<br> | ||
15. 9. 2011<br> | 15. 9. 2011<br> | ||
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Vorhalt bezüglich der Zustimmung bzw. Ratifikation des Vertrages zur Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) | Vorhalt bezüglich der Zustimmung bzw. Ratifikation des Vertrages zur Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) | ||
| - | Wir haben den uns vorliegenden Vertragsentwurf als mündige Staatsbürger gewissenhaft studiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass dieses Vertragswerk nicht akzeptiert werden darf. Wer dies dennoch tut, der ist, wenn die absehbaren Folgen eintreten, mit dolus eventualis gehandelt habend zu beurteilen. | + | <br> |
| - | + | Wir haben den uns vorliegenden Vertragsentwurf als mündige Staatsbürger gewissenhaft studiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass dieses Vertragswerk nicht akzeptiert werden darf. Wer dies dennoch tut, der ist, wenn die absehbaren Folgen eintreten, mit dolus eventualis ''(Anmerkung: negative Folgen wissentlich in Kauf nehmend)'' gehandelt habend zu beurteilen. | |
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Das Vertragswerk widerspricht nicht nur den EU-Verträgen, im Vertrauen auf welche einer EU-Mitgliedschaft zugestimmt bzw. diese fortgesetzt wurde, sondern auch der österreichischen Bundesverfassung, da es die Abgabe des vornehmsten Hoheitsrechtes jeder Demokratie – nämlich der Finanzsouveränität – bedeutet. | Das Vertragswerk widerspricht nicht nur den EU-Verträgen, im Vertrauen auf welche einer EU-Mitgliedschaft zugestimmt bzw. diese fortgesetzt wurde, sondern auch der österreichischen Bundesverfassung, da es die Abgabe des vornehmsten Hoheitsrechtes jeder Demokratie – nämlich der Finanzsouveränität – bedeutet. | ||
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Die „bedingungslosen und unwiderruflichen“ Einzahlungs- und Nachschussverpflichtungen (Art. 8 u. 9) zeugen von dieser Fesselung zugunsten der großen Kapitaleigner. | Die „bedingungslosen und unwiderruflichen“ Einzahlungs- und Nachschussverpflichtungen (Art. 8 u. 9) zeugen von dieser Fesselung zugunsten der großen Kapitaleigner. | ||
| - | Über das mit dem IWF zu pflegende Einvernehmen ist der indirekte Einfluss der USA festgeschrieben, von denen die Finanzkrise inszeniert wurde und wird. | + | Über das mit dem IWF zu pflegende Einvernehmen ist der indirekte Einfluss der USA festgeschrieben, von denen die [[Finanzkrise]] inszeniert wurde und wird. |
Die geforderten Privilegien und Immunitäten würden bewirken, dass die Akteure, die Europas Bürger zu Kasse bitten, de facto einen rechtlich nicht belangbaren Überstaat bilden. | Die geforderten Privilegien und Immunitäten würden bewirken, dass die Akteure, die Europas Bürger zu Kasse bitten, de facto einen rechtlich nicht belangbaren Überstaat bilden. | ||
| - | Die „umfassende gerichtliche Immunität“ des ESM gemäß Artikel 27 und die | + | Die „umfassende gerichtliche Immunität“ des ESM gemäß Artikel 27 und die gerichtliche Immunität der der Organe gemäß Art. 30 sind ein rechtlicher Freibrief. |
Art. 17 ermöglicht die Kreditaufnahme durch den ESM. Weil sich der ESM an den Mitgliedsstaaten regressieren kann, sind Schuldenorgien ohne parlamentarische Kontrolle möglich, und die Akteure am Kapitalmarkt können mit praktisch risikolosen Krediten prächtig verdienen. Wenn man schon die Geldmenge vermehrt, dann sollte die Geldschöpfung kostengünstig direkt durch die EZB und nicht über den verteuernden zweifachen ‚Zwischenhandel‘ des Finanzsektors erfolgen. | Art. 17 ermöglicht die Kreditaufnahme durch den ESM. Weil sich der ESM an den Mitgliedsstaaten regressieren kann, sind Schuldenorgien ohne parlamentarische Kontrolle möglich, und die Akteure am Kapitalmarkt können mit praktisch risikolosen Krediten prächtig verdienen. Wenn man schon die Geldmenge vermehrt, dann sollte die Geldschöpfung kostengünstig direkt durch die EZB und nicht über den verteuernden zweifachen ‚Zwischenhandel‘ des Finanzsektors erfolgen. | ||
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Dieser Angriff auf den Euro bringt dem Dollar Zeitgewinn, kann ihn aber nicht retten. Daher ist es not-wendend, dass wir statt der Übernahme zusätzlicher, praktisch unbegrenzter Haftungen, ein reformiertes Weltwährungssystem und einen ‚Währungsschnitt‘ einfordern. Die aus Luft (fiat money) kreierte Finanzblase muss gesteuert implodieren, damit die Schuldnerstaaten und Bürger wieder atmen können. | Dieser Angriff auf den Euro bringt dem Dollar Zeitgewinn, kann ihn aber nicht retten. Daher ist es not-wendend, dass wir statt der Übernahme zusätzlicher, praktisch unbegrenzter Haftungen, ein reformiertes Weltwährungssystem und einen ‚Währungsschnitt‘ einfordern. Die aus Luft (fiat money) kreierte Finanzblase muss gesteuert implodieren, damit die Schuldnerstaaten und Bürger wieder atmen können. | ||
| - | Wie absehbar die Entwicklung und wie wenig mutig oder blind die bisherige Politik war, aber auch wieviel Mut es braucht, um die Systemzwänge zu ändern, möge das abschließende Zitat aus der 1931 veröffentlichten Enzyklika Quadragesimo Anno Par. 106 zeigen: „Zur Ungeheuerlichkeit wächst diese Vermachtung der Wirtschaft sich aus bei denjenigen, die als Beherrscher und Lenker des Finanzkapitals unbeschränkte Verfügung haben über den Kredit und seine Verteilung nach ihrem Willen bestimmen. … das Lebenselement der Wirtschaft ist derart unter ihrer Faust, dass niemand gegen ihr Geheiß auch nur zu atmen vermag.“ | + | Wie absehbar die Entwicklung und wie wenig mutig oder wie blind die bisherige Politik war, aber auch wieviel Mut es braucht, um die Systemzwänge zu ändern, möge das abschließende Zitat aus der 1931 veröffentlichten Enzyklika Quadragesimo Anno Par. 106 zeigen: „Zur Ungeheuerlichkeit wächst diese Vermachtung der Wirtschaft sich aus bei denjenigen, die als Beherrscher und Lenker des Finanzkapitals unbeschränkte Verfügung haben über den Kredit und seine Verteilung nach ihrem Willen bestimmen. … das Lebenselement der Wirtschaft ist derart unter ihrer Faust, dass niemand gegen ihr Geheiß auch nur zu atmen vermag.“ |
Nehmen Sie, bitte, zur Kenntnis: Weitermachen wie bisher bedeutet Handeln mit Dolus eventualis. Der sanfte Aufstand in Richtung Neuordnung ist unvermeidlich. | Nehmen Sie, bitte, zur Kenntnis: Weitermachen wie bisher bedeutet Handeln mit Dolus eventualis. Der sanfte Aufstand in Richtung Neuordnung ist unvermeidlich. | ||
